Die Europa-Union Brüssel beim 65. EUD-Bundeskongress in Augsburg am 8. und 9. Oktober 2022
Von Julia Preiß
„Raus aus der Krise – nur mit Europa!“ – unter diesem Motto fand vom 8. bis zum 9. Oktober 2022 zum 65. Mal der Bundeskongress der überparteilichen Europa-Union e.V. statt. Unter den ca. 200 Delegierten und Gästen hatte auch der Auslandsverband der EUD in Brüssel nach dreijähriger pandemiebedingter Pause wieder die Möglichkeit, zwei Delegierte in Präsenz zum jährlich stattfindenden Bundeskongress zu entsenden und so an der ideellen und politischen Ausrichtung der überparteilichen Europa-Union e.V. mitzuwirken. Da Teresa Geyer (Schriftführerin im Vorstand) ihre Teilnahme krankheitsbedingt kurzfristig absagen musste, fuhr Julia Preiß (Beisitzerin im Vorstand) als alleinige Vertreterin des Brüsseler Auslandsverbands nach Augsburg.
Getreu dem Motto des Bundeskongresses stand nicht nur das inhaltliche Beschlussprogramm, sondern auch das diesjährige von der EUD-Augsburg und dem EUD-Landesverband Bayern organisierte Rahmenprogramm in der Fuggerstadt ganz im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. So hatten die Augsburgerinnen und Augsburger die Möglichkeit, am Freitagnachmittag im Rahmen der öffentlichen Diskussionsveranstaltung „Europa-Visionäre“ mit hochkarätigen Gästen, darunter Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Gabriele Bischoff MdEP, Markus Ferber MdEP sowie Prof. Dr. Christoph Weller, Friedens- und Konfliktforscher an der Uni Augsburg, über aktuelle europapolitische Themen und noch nötige Meilensteine der Europäischen Einigung zu diskutieren. Im Rahmen einer Lichteraktion für die Ukraine, die am Samstagabend auf dem Rathausplatz in Kooperation mit dem Integrationsbeirat der Stadt Augsburg stattfand, wurde in Gedenken an die Opfer des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ein Zeichen für Frieden, Demokratie und die Wahrung des internationalen Rechts gesetzt.
Das Kongressmotto bestimmte sodann auch den öffentlichen Auftakt des zweitägigen Bundeskongresses in der IHK Schwaben. „Zum Frieden braucht es zwei, zum Krieg reicht einer“, betonte EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP in seiner Eröffnungsrede und verwies auf die allgegenwärtige Gefahr des Populismus in Europa und die Notwendigkeit, den Rechtsstaat in Europa weiter und nachhaltig zu stärken. Die Arbeit der EUD-Landes- und Kreisverbände stelle dabei ein wesentliches Element dar, um die „europäische Idee, die gerade in trüben Zeiten stärker und heller strahlt, weiter zu verbreiten und in die politische Debatte einzubringen.“ Das von EUD-Präsident Wieland angekündigte föderalistische Manifest solle dabei wesentlicher Impulsgeber für die kommenden Europawahlen sein. Dr. Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben und Gastgeber des 65. Bundeskongresses, betonte in seiner Ansprache die Relevanz eines geeinten Europas, um den globalen Herausforderungen unserer Zeit mit einer Stimme zu begegnen. Vor dem Hintergrund aktueller Krisen unterstrich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Videobotschaft an die Kongressteilnehmer, wie wichtig Solidarität und Zusammenhalt für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Europäische Union sind.
Ein besonderer Höhepunkt des diesjährigen Bundeskongresses war sicherlich die Diskussionsveranstaltung zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine. So appellierten Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag und Ljudmyla Melnyk vom Institut für Europäische Politik in Berlin unter der Moderation von Julian Plottka, wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten Bonn und Passau, an die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU und die Notwendigkeit, die Ukraine auch durch Panzerlieferungen zu unterstützen.
Vor dem Hintergrund des Europäischen Jahrs der Jugend forderte JEF-Vorsitzende, Clara Föller, in Ihrem Grußwort eine zukünftig stärkere Einbeziehung der Interessen der jungen Generation, was „gerade auch für einen nachhaltigen Frieden“ in Europa entscheidend sei. So einigte sich der Bundeskongress abschließend auf einen Beschluss zur verstärkten Jugendbeteiligung und -förderung, der u.a. die Einrichtung einer europäische Agentur für politische Bildung vorsieht.
EUD-Generalsekretär, Christian Moos, nutzte die Anwesenheit der Delegierten, um über die Ergebnisse der Konferenz über die Zukunft Europas zu berichten, bei der sowohl JEF als auch EUD wesentliche Kernanliegen, wie beispielsweise die in der #NoVeto-Kampagne geforderte Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU, durchsetzen konnten. Im Beschluss des Bundeskongresses „Weckruf für Europa – wir brauchen eine starke und handlungsfähige Europäische Union!“ nimmt der Verband die Ergebnisse der Zukunftskonferenz auf und fordert die EU-Organe auf, jene Forderungen zu prüfen und dringende Reformen der EU-Institutionen umzusetzen.
Die in vielen Redebeiträgen geäußerten Appelle hin zu einer geeigneteren Europäischen Union mit verstärkter Autonomie fanden schließlich Ausdruck im Beschluss des Bundeskongresses zur europäischen Verteidigungspolitik, der u.a. die Umsetzung des Mehrheitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik und eine stärkere Kooperation, insbesondere im Bereich der Weltraum- und Cyberabwehr, vorsieht. Vor dem Hintergrund zunehmender populistischer Tendenzen in ganz Europa fordert die EUD außerdem, den Konditionalitätsmechanismus für finanzielle Sanktionen stärker zu nutzen und fordert alle pro-europäischen Parteien auf, keine Bündnisse mit populistischen und extremistischen Parteien einzugehen. Weitere vom Bundeskongress gefasste Beschlüsse sehen die Intensivierung des Weimarer Dreiecks sowie die Schaffung von Europagemeinderäten vor.
Insgesamt ging der 65. Bundeskongress der Europa-Union Deutschland mit intensiven Gesprächen, einem hochkarätigen Rahmenprogramm und der Gewissheit zu Ende, dass die vom Bundeskongress geäußerten politischen Reformforderungen durch die aktuellen und vielfältigen Krisen noch dringlicher werden.
Die Autorin ist Beisitzerin im Vorstand der Europa-Union Brüssel
