Neues Fundament der EU- Wirtschaftskoordinierung

Kernstück der heute von der EU-Kommission verabschiedeten Mitteilung zur wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und des Euroraums ist eine verstärkte Überwachung der Budgetpolitik der nationalen Haushalte. Ein "Europäisches Semester" stimmt die wirtschaftspolitischen Steuerungsverfahren der Europäischen Union zeitlich auf die nationalen Budgetverfahren ab und verzahnt sie inhaltlich. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Obwohl die EU mehrere Instrumente zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik hat, hat die Krise gezeigt, dass diese Instrumente nicht voll genutzt wurden und dass es auch Lücken im derzeitigen System der wirtschaftspolitischen Steuerung gibt. Heute macht die Kommission ehrgeizige Vorschläge, die zu konkreten Fortschritten führen werden."

Das "Europäische Semester" soll eine wirksamere wirtschaftspolitische Vorabstimmung auf Europäischer Ebene ermöglichen. Die Mitgliedstaaten übermitteln in Zukunft ihre im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung vorgesehenen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme gleichzeitig mit ihren nationalen Reformprogrammen. Auf der Grundlage der Beurteilung der Programme erfolgt in der zweiten Hälfte des Jahres die Ausarbeitung der detaillierten nationalen Haushalte für das folgende Jahr. Makroökonomische Ungleichgewichte unter den Mitgliedstaaten sollen früher erkannt und angegangen, die nationalen Strukturreformen im Einklang mit den Zielen der Europa 2020-Strategie stehen. Zur wirtschaftspolitischen Steuerung gehören auch erweiterte Sanktionsmöglichkeiten, um Fehlentwicklungen in der EU und der Eurozone zu verhindern oder rechtzeitig zu korrigieren.

Den Text der Mitteilung finden Sie hier, eine ausführliche Pressemitteilung in frazösischer Sprache mit weiterführenden Links finden Sie hier.