Willkommen
Herr Altmaier, musste wirklich erst das Bundesverfassungsgericht Bundestag und Bundesrat ins Stammbuch schreiben, dass sie mit Blick auf Europa stärker auf ihre Rechte achten sollten?
Der Prozess hat ja schon vor Jahren begonnen mit der Schaffung eines Bundestagsbüros in Brüssel und der Ausweitung der Rechte des Bundestages. Offenbar war das noch nicht in allen Punkten ausreichend. Insofern ist das ein wichtiger Lernprozess.
An welchen Punkten werden Mitspracherechte vor allem des Bundestages gestärkt?
Es geht vor allem um die Übertragung von Mehrheitsentscheidungen auf Bereiche, die in der EU noch einstimmig entschieden werden. Hier muss der Bundestag in größerem Umfang mitentscheiden, als dies ursprünglich in dem Begleitgesetz vorgesehen war.
Schränkt das nicht die Entscheidungskompetenz der Bundesregierung in Brüssel deutlich ein?
Das Urteil ist einerseits ein großer Durchbruch für den Vertrag von Lissabon und ein wichtiges Signal, dass Deutschland zu seinen europäischen Verpflichtungen steht. Andererseits wird man sehr genau prüfen müssen, ob die einzelnen Vorgaben des Gerichts nicht auch dazu führen, dass deutsche Interessen schwieriger wahrgenommen werden können als das in der Vergangenheit der Fall war. Es gibt viele Mitgliedstaaten, deren Verhalten in Brüssel geringeren Restriktionen unterworfen ist. Deshalb wird man über die Auswirkungen des Urteils noch diskutieren müssen. Im Augenblick geht es aber vor allem darum, die Vorgaben aus Karlsruhe schnell und zügig umzusetzen, damit der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde noch in diesem Jahr hinterlegen kann.
Wird Deutschland zum Bremser in der EU?
Deutschland war in den vergangenen 50 Jahren nie ein Bremser in der EU. Das schließt nicht aus, dass über einzelne Entscheidungen hart gerungen wird. Bremser in dem Sinne, dass Entscheidungen blockiert werden, war Deutschland nie und darf es auch in Zukunft nicht werden.
Die Iren müssen ein zweites Referendum abhalten, die Präsidenten Tschechiens und Polens noch ratifizieren. Wird der Vertrag tatsächlich eines Tages gelten?
Mit dem heutigen Tag bin ich wesentlich optimistischer, dass der Vertrag von Lissabon Ende des Jahres in Kraft treten kann. Als Bundestag und Bundesrat haben wir es in der Hand, dafür zu sorgen, dass der Vertrag noch vor dem irischen Referendum ratifiziert werden kann. Das wird dann hoffentlich auch eine positive Auswirkung auf die Diskussion in Irland, Polen und Tschechien haben, wo die Ratifikation noch nicht abgeschlossen ist. Mein Eindruck ist, gerade in der Wirtschaftskrise wächst das Bewusstsein, wie wichtig eine handlungsfähige Union im Interesse aller Bürger in Europa ist.
Interview: Sibylle Quenett
E-Mail
Kontakt
Impressum